01. Dezember 2021
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Wolfgang Koydl

Mit den Corona-Massnahmen nichts falsch gemacht? Ja, auf die Karlsruher Verfassungsrichter kann sich die Politik verlassen

Lange haben sie sich Zeit gelassen, die Richter in den roten Roben, mit ihrem Urteil zur Bundesnotbremse.

Das hätte man schneller haben können, denn der Spruch war wie erwartet: Zugunsten der Regierung. Prädikat: Wieder einmal.

Schulschliessungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote – alles verfassungsgemäss.

Grundrechte? Aber ich muss doch bitten! Nicht gemerkt, dass wir eine Notlage haben?

Und, schwupps, schon hat die Regierung einen Freibrief für alle möglichen künftigen Notlagen. Stephan Harbarth, Angela Merkels handverlesener Gerichtspräsident, macht’s möglich.

Aber schon vor ihm waren die Verfassungsrichter oft willige Handlanger der Politik – beim Klima, den Rundfunkgebühren, der Rentenbesteuerung, dem Atomausstieg, den Enteignungen in der DDR.

Für Bürger sind die Hürden, nach Karlsruhe vorzudringen, unüberwindlich. Aber die dinieren ja auch nicht mit der Kanzlerin, wo man trefflich über die Gewaltenteilung witzeln kann.

Sie ist in Gefahr, solange Richter von Politikern bestimmt werden. Das Verfahren muss reformiert werden.

Wie? Geht nicht?

Man wird doch noch träumen dürfen.

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4 Kommentare zu “Mit den Corona-Massnahmen nichts falsch gemacht? Ja, auf die Karlsruher Verfassungsrichter kann sich die Politik verlassen”

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