28. September 2021
Thomas Renggli

Sämtliche Schweizer Kantone haben für die Ehe für alle gestimmt. Dass mit dem Gesetz die Verfassung ausgehebelt wird, kümmert offenbar niemanden

Paragraphen seien dehnbar – und Papier sei geduldig. Gesetze können sich im Verlauf der Jahre den neuen Gepflogenheiten anpassen.

Blickt man aber in die Botschaft über die Schweizer Bundesverfassung vom 20. November 1996 bleibt unter Artikel 12 «Recht auf Ehe» kein Raum für Missverständnisse:

«Nach einer historischen Auslegung von Artikel 54 BV und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert das Recht auf Ehe die Verbindung zwischen Frau und Mann. Es erstreckt sich weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen. Ebenso anerkennt Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Heirat und Familiengründung jedem Mann und jeder Frau zu, vorausgesetzt, es handelt sich um eine Verbindung zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Das Institut der Ehe war stets auf die traditionellen Paare ausgerichtet. Eine Ausweitung auf alle Formen des Zusammenlebens würde heute dem Grundgedanken des Instituts Ehe widersprechen.»

Da stellen sich dem Beobachter aus der juristischen Halbdistanz doch ein paar grundsätzliche Fragen: Wurde am Sonntag an der Urne der Zeitgeist über die Bundesverfassung gestellt? Hebelt das neue Gesetz die Grundwerte der Eidgenossenschaft aus?

Und weshalb spielte die Bundesverfassung in der Diskussion über die Abstimmungsvorlage nie eine Rolle?

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