20. Oktober 2021
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Nena Schink

Politisierung der Gerichte: Wie unabhängig ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirklich? Seine Urteile lassen Zweifel aufkommen

Gewaltenteilung gehört zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht, als Judikative, ist dem Grundgesetz verpflichtet, überprüft Gesetze und ihre Verfassungsmässigkeit.

Eigentlich. Denn in letzter Zeit mutierte die unabhängige Instanz zu einem verlängerten Arm von Berlin. 

Die Nähe zu Berlin mag bei Prof. Dr. Harbarth, dem Bundesgerichtspräsidenten, nicht verwundern: Bis 2018 war er Abgeordneter der CDU-Fraktion im Bundestag, wurde von dort Vize- und wenig später Präsident des Verfassungsgerichts. 

Wie unabhängig ist Herr Harbarth also wirklich? Zwei Vorgänge der jüngeren Vergangenheit lassen Zweifel aufkommen.

Das Ermächtigungsgesetz mit dem Namen «Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite», welches weitreichende Freiheitseinschränkungen anordnete, scheint politisch motiviert zu sein. Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gingen bei den Karlsruher Richtern ein, doch wurden allesamt aus formellen Gründen abgelehnt. 

Die Abneigung, sich kritisch mit diesem sehr prekären Thema zu beschäftigen, gipfelte darin, dass sogar die sicherlich notwendige Zustimmungspflicht des Bundesrates einfach übergangen wurde. Der Schrei nach Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen lässt wohl bis zum Ende der Massnahmen auf sich warten. Im Nachhinein ist man immer schlauer, werden sich die Richter in Karlsruhe vermutlich denken.

Weiter verdächtig politisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über ein üppiges Budget von fast 10 Milliarden Euro, das den Betrieb von 21 TV-Programmen und unzähligen Radiostationen ermöglicht. Trotzdem: Eine weitere Erhöhung dieses Pflichtbeitrags wurde verlangt. 

Es zahlt: Der Bürger. Und zwar unabhängig davon, ob jemand ein Fernsehgerät oder Radio besitzt. Einer solchen Beitragserhöhung müssten alle Bundesländer zustimmen. Sachsen-Anhalt tat dies frecher Weise nicht.

Daraufhin beschwerte sich der Staatsfunk und bekam beim Bundesverfassungsgericht recht. Dass sich Sachsen-Anhalt enthielt, verletze folgenden Satz im Grundgesetz: «Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet» – inwiefern unsere Freiheit ohne Beitragserhöhung genau gefährdet sein könnte, erschliesst sich dem Beitragszahler leider nicht.

So bleibt der Eindruck, dass unter Prof. Dr. Harbarth der Einfluss des politischen Berlins auf das oberste Gericht immer grösser wird. 

Zu gross? Die Inzidenz dafür steigt von Fall zu Fall.

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6 Kommentare zu “Politisierung der Gerichte: Wie unabhängig ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirklich? Seine Urteile lassen Zweifel aufkommen”

  • Der Michel sagt:

    In diese Reihung von Absurditäten fügt sich das jüngste Ereignis nahtlos ein: Das BVG lehnte den Befangenheitsantrag gegen seinen Vorsitzenden Harbarth ab. Hallo? Geht's noch??? Wie kann man eine Institution über einen Befangenheitsantrag gegen seinen Vorsitzenden entscheiden lassen?

    Und wir zeigen mit Fingen auf Polen und Ungarn. Das hat was!

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    • Joerg Sulimma sagt:

      Doch, so etwas ist möglich, üblich und rechtlich im Normalfall auch ganz einwandfrei. Jeder Befangenheitsantrag wird vom gleichen Gericht entschieden, aber von einer anderen Kammer und natürlich nicht unter Beteiligung des betroffenen Richters. Da das Bundesverfassungsgericht zwei Senate hat, gibt es hierbei keine Probleme. Eine Abhängigkeit der anderen Richter vom Präsidenten und damit eine Entscheidung aus Gefälligkeit oder Zwang ist auf dieser Stufe der Gerichtsbarkeit auch nicht gegeben.

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      • Der Michel sagt:

        Formal haben Sie sicher recht (und die Geschichte mit den zwei Kammern ist mir auch bekannt), aber ich habe massive Zweifel, dass diese Unabhängigkeit nicht nur auf dem Papier besteht sondern auch gelebt wird. Sorry - um daran zu glauben habe ich zu viel mitgekriegt in den letzten Monaten und Jahren.

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        • Joerg Sulimma sagt:

          Unbenommen - ich habe auch als Jurist hier meine Kritikpunkte, aber in einem solchen Fall muß gerade das Bundesverfassungsgericht sehr genau und sehr vorsichtig sein. Gerade beim dieser Institution ist für mich vielmehr die parteipolitisch gesteuerte Ernennung der Richter das Problem. Der jetzige Präsident wäre im Übrigen schon wegen eigentlich fehlender Qualifikation in früheren Zeiten kaum in dieses Gremium gelangt.

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  • HP-Klaus sagt:

    Liebe Frau Schink, es zahlt....der Bürger....
    diese paar Worte muß man sich mal auf der Zunge, bzw. in den Gehirnwindungen zergehen lassen.
    Was ist eigentlich ein "Bürger" wie der Name sagt, ein Bürge.
    Ich habe neulich mal einen Bürgschafts-Vertrag durchgelesen. Schon alt von vor 25 Jahren. Bei den gesetzlichen Bestimmungen stehen einem eigentlich die Haare zu berge. Diese Bürgschafts-Bedingungen sollten mal den Deutschen Bürgern klar gemacht werden. Wofür und womit sie bürgen. Furchtbar -

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  • Joerg Sulimma sagt:

    Das Problem liegt meiner Meinung nach noch tiefer. Es war ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, die ja oft schon in der Politik waren, ordentliche und habilitierte Professoren der Rechte an einer Universität sein mussten und so auch intensiv in Forschung und Lehre gearbeitet hatten. Herr Harbarth ist der Erste, bei dem das nicht der Fall ist. So kann es also auch sein, dass ihm für manche Abwägungen einfach Können und Erfahrung fehlen. Mit Wissen von Berlin!

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