25. Oktober 2021
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Roland Tichy

Personalpoker zwischen FDP und den Grünen: Christian Lindner muss Finanzminister werden – oder verschwinden. Das weiss er

Die FDP hat die Erwartung zugelassen, dass ihr Parteivorsitzender Christian Lindner das Amt des Finanzministers übernimmt – und sich im Personalpoker gegen den grünen Zweitvorsitzenden Robert Habeck durchsetzt.

Weil es immer um’s Geld geht und Politik ohne Geld nicht geht, ist der Finanzminister der mächtigste Ressortchef nach dem Bundeskanzler. Der bestimmt zwar in Deutschland über die «Richtlinien» der Politik, aber das ist eine machtlose Formulierung angesichts der gleichzeitigen «Ressortverantwortung» des Finanzministers.

Setzt sich doch Habeck gegen Lindner durch wäre das angesichts der Erwartungen von Wählern und Anhängern der FDP eine Totalniederlage Lindners; dann könnte die FDP zwar einige Zeit noch mitregieren, aber ansonsten einpacken.

Christian Lindern muss also Finanzminister werden – oder verschwinden.

Er weiss das auch.

Und deshalb hat er in den bisherigen vorliegenden «Vorsondierungen» tatsächlich für seine Position halbwegs stabiler Haushaltspolitik einige Eckpunkte in den sandigen, fliessenden Untergrund Berlins eingerammt: Die Schuldenbremse bleibt erhalten, keine Steuererhöhungen.

Klingt ziemlich nach Erfolg – aber ist noch keiner.

Denn unverändert bleibt der Wunsch seiner Koalitionspartner nach Mehrausgaben, über die sie ihre Politik definieren: Alles fürs Klima, der Rest für Renten und Soziales sowie eine lange Wunschliste von Subventionen für die eigene Klientel und die Versorgung von Anhängern.

Schon erfinden die Grünen neue Nebenhaushalte für die Finanzierung ihrer Klima- und Klientelpolitik. Lindern wird also in der kommenden Amtsperiode die Rolle des Bad Cops zufallen, der alles verhindert was grüne und rote Laune macht.

Und weil das Amt so wichtig ist, hat er in allerlei gesellschaftspolitischen Dingen schon nachgegeben, innerhalb und ausserhalb der Verhandlungen: Der Muezzin darf künftig in deutschen Städten seinen religiösen Machtanspruch von der Moschee schreien, das Wahlalter wird auf 16 herabgesetzt, die ohnehin gewaltige Migration forciert, Kinder können sich ohne Zustimmung der Eltern einer verheerenden Geschlechtsumwandlung per Skalpell unterziehen, denn alles fliesst – wie die FDP im Kampf um das Finanzministerium.

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2 Kommentare zu “Personalpoker zwischen FDP und den Grünen: Christian Lindner muss Finanzminister werden – oder verschwinden. Das weiss er”

  • heinerlauter sagt:

    Schafft Lindner die Einführung einer Spekulationsfrist bei dann Freistellung von Kapitalerträgen nicht, wars das für mich bzgl. FDP!

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  • Joerg Sulimma sagt:

    Nun, lieber Herr Tichy, wie Sie selbst schon sagen, Herr Lindner hat auf seinem Weg ins Finanzministerium schon jetzt mehr liberale Grundsätze aufgegeben als er mit einer einigermaßen stabilen Finanzpolitik bei diesen Partnern gewinnen kann. Allein die Forcierung der Migration und der Klima-Hype werden Unsummen kosten, hier hat die FDP schon Vielem zugestimmt, was eine solche Finanzpolitik eigentlich unmöglich macht. Zu wissen, daß man das kleinere Übel ist, reicht nicht aus, wenn Taten fehlen!

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