11. Oktober 2021
Michael Fleischhacker

Österreich: Eine Staatskrise drängt Kanzler Kurz zum Rücktritt. Die Wogen scheinen geglättet, doch die toxische Beziehung zwischen Medien und Politik hält an

Es war eine aussergewöhnlich kompakte Staatskrise: Am Mittwoch der vergangenen Woche fanden im Wiener Regierungsviertel Hausdurchsuchungen statt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt wirft zehn Beschuldigten, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz, sein engster Beraterkreis, zwei Medienunternehmer sowie eine Meinungsforscherin, Untreue und Bestechlichkeit vor.

Ab 2016 soll mithilfe von gefälschten Umfragen, die per Scheinrechnung vom Finanzministerium bezahlt und gegen Schaltung von Inseraten in Millionenhöhe von der Tageszeitung «Österreich» veröffentlich wurden, Sebastian Kurz zuerst zum Parteivorsitz der ÖVP und dann bei den Wahlen 2017 zum Kanzleramt verholfen worden sein.

Fünf Tage und einige strategische Volten später – Kurz wollte zunächst im Amt bleiben, wurde dann aber offensichtlich innerparteilich zum Verzicht gedrängt – wird an diesem Montag der bisherige Aussenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler angelobt.

Kurz wird als Klubobmann (Fraktionschef) der ÖVP im Nationalrat die Politik seiner Partei in der fortgesetzten Koalition mit den Grünen weiterhin massgeblich beeinflussen.

Formell ist die Krise beendet, vor allem die toxische Beziehung zwischen Politik und Medien in Österreich harrt aber der Aufarbeitung.

30 1
Loading the player...
«Daily Spezial»
16 Jahre Angela Merkel. Was sie gut machte. Ihr grösster Fehler. Deutschland heute: Eine Demokratie ohne Opposition

Schreiben Sie einen Kommentar

© Copyright 2021 - Weltwoche daily

Netiquette

Die Kommentare auf weltwoche-daily.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.

Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Unzulässig sind Wortmeldungen, die

  • Nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommerzieller Natur sind
  • andere Forumsteilnehmer persönlich beleidigen
  • einzelne Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion herabsetzen
  • in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • verächtliche Abänderungen von Namen oder Umschreibungen von Personen enthalten
  • mehr als einen externen Link enthalten
  • einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu

Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.