22. September 2021
Lukas Steinwandter

Christian Lindners linke Liberale: Was die FDP betreibt, ist linke Politik – einfach «aus anderen Gründen»

Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, sprach grosse Worte: «Eine Linksverschiebung der Politik in Deutschland wird es mit uns nicht geben.»

Stimmt, was Lindner sagt?

Die Antwort ist jetzt schon klar: nein.

Denn in der für Deutschland als grösstem EU-Nettozahler elementaren Frage nach gemeinsamen Schulden innerhalb der Euro-Zone avancierte Lindner zum Wendehals: Er wetterte zwar gegen den EU-Wiederaufbaufonds, votierte aber gleichzeitig dafür.

Er rechtfertigte: «Ich werde zustimmen, aber aus anderen Gründen als Herr Scholz.» Was der linke Finanzminister wolle, lehne die FDP grundsätzlich ab – eigentlich.

Wie die Linken will die FDP aus der EU einen Bundesstaat formen und in Deutschland mehr Zentralismus in der Bildung.

Statt mit einem knackigen Sozialstaatkonzept die Rentendebatte aufzumischen, fordert die FDP links-lahm 500.000 Einwanderer pro Jahr.

In der Corona-Pandemie versäumte es die FDP als Regierungspartei des grössten Bundeslandes, freiheitliche Zeichen zu setzen.

In der Klimapolitik stellt sie sich zwar gegen direkte Verbote, befürwortet aber die Verteuerung des Lebens durch einen «CO2-Deckel».

Knallhart liberal ist die FDP nur bei Fragen des Zeitgeistes: «Adoptionsrecht für alle», Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen auch ohne Zustimmung der Eltern, «Mehrelternschaft» – alles kein Problem, geht es nach Lindners linken Liberalen.

Was die FDP betreibt, ist linke Politik. Einfach «aus anderen Gründen», versteht sich.

Lukas Steinwandter ist Redaktor der Berliner Wochenzeitung «Junge Freiheit».
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