16. Dezember 2021
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Wolfgang Koydl

Kanzler Scholz will die Demokratie in Deutschland fördern. Stattdessen demontiert er sie Stück für Stück

Zuletzt förderte Deutschland die Demokratie in Afghanistan. Das Ergebnis ist bekannt. Diesmal probiert man es im besten Deutschland aller Zeiten.

In seiner Regierungserklärung kündigte Olaf Scholz ein Demokratiefördergesetz an. Demokratie ist in aller Munde, ständig wird sie beschworen. Erstaunlich, dass der Wetterbericht noch ohne sie auskommt.

Was daran erinnert, dass man am meisten über das spricht, was man am wenigsten besitzt – weshalb die DDR sich «demokratisch» nannte. Weil sie’s nicht war.

Doch die deutsche Demokratie ist tatsächlich in Gefahr: Regierungskritik wird kriminalisiert, die Meinungsfreiheit beschnitten, das Bundesverfassungsgericht instrumentalisiert, die Opposition ausgegrenzt – wenn sie AfD heisst und nicht pariert.

Der Union hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich indes ein Kooperationsangebot gemacht, wofür die sich artig mit dem Versprechen positiver Kritik bedankte.

Schon jetzt sind sich Regierung und «Opposition» einig, dass die Demokratie von rechts bedroht wird.

Falsch.

Es sind die vermeintlichen Demokraten, die sie Stück für Stück demontieren.

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1 Kommentar zu “Kanzler Scholz will die Demokratie in Deutschland fördern. Stattdessen demontiert er sie Stück für Stück”

  • Resistencia sagt:

    Leider sehr treffende Zusammenfassung des Istzustandes. Es konnte nur durch die manipulative Willfährigkeit der sogen. Medien so weit kommen. Keine Partei hat alleine eine nur annähernd regierungsfähige Mehrheit und so werden trotz anderslautender Wahlversprechen wechselnde linke Koalitionen geschlossen, was Wahlen weitgehend bedeutungslos macht. Mit der FDP fiel der letzte Dominostein stramm nach links. Allmächtig glaubt man jetzt keine roten Linien mehr einhalten zu müssen und verkündet dies.

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