27. Oktober 2021
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Wolfgang Koydl

Jens Spahns Abschiedsgeschenk: Der Corona-Notstand wird zum Alltag

Bei der Beurteilung eines Politikers hilft oft die Vorstellung, ob man ihn zum Partner, Freund oder Kollegen haben möchte.

Jens Spahn etwa.

Publikumswirksam posaunte er, dass die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November enden solle.

Subtext: Hurra, die Pandemie ist vorbei!

Nun wird bekannt: Er gab der künftigen Regierung einen Tipp, wie man die Rechtseingriffe doch beibehalten könnte – durch eine Gesetzesänderung.

Subtext: Denkste, Bürger! Zu früh gefreut!

Nein, mit Spahn möchte man nicht mal ein Bier trinken.

Aber auch nicht mit seinen Kollegen: Ampel plus Union wollen Einschränkungen der Bürgerrechte wohl von einer speziellen Notlage abkoppeln.

Sie gelten dann per Gesetz. Die lästige Verlängerung alle drei Monate entfiele.

Der Bundestag müsste nur noch einmal abstimmen, dann kann die Regierung den Gesundheitsnotstand nach Gutdünken verhängen.

Der Vorgang hat nur einen Lichtblick: Jetzt weiss man, warum man Jens Spahn nicht als Partner, Freund oder Kollegen haben will.

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4 Kommentare zu “Jens Spahns Abschiedsgeschenk: Der Corona-Notstand wird zum Alltag”

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