06. September 2021
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Matthias Rüb

Olaf Scholz und Annalena Baerbock werben für die Briefwahl. Sie leisten einer zweifelhaften Tendenz Vorschub

Olaf Scholz von der SPD will Bundeskanzler werden. Deshalb lässt er sich auf roten Wahlplakaten als tatkräftige Führungsgestalt darstellen («Scholz packt das an»), verspricht «stabile Renten» sowie «12 Euro Mindestlohn» und wirbt – für die Briefwahl.

Auch Annalena Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Auf den Plakaten der Grünen stellt sie «Klimaschutz mit Wirkung» sowie «sichere Arbeitsplätze» in Aussicht und wirbt – für die Briefwahl.

Die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet und die FDP unter Frontmann Christian Lindner rufen ebenfalls zur Briefwahl auf, wenn auch nicht so aggressiv wie SPD und Grüne.

Gut 40 Prozent der deutschen Wähler könnten bis zum Wahltag am 26. September längst abgestimmt haben – auch aus Angst vor dem Virus im Wahllokal.

Vor vier Jahren hatte es noch knapp 29 Prozent Briefwähler gegeben, 1990 waren es weniger als 10 Prozent gewesen.

Gemäss Artikel 38 Grundgesetz soll der Bundestag in «allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl» bestimmt werden.

Ob die Forderung der Verfassungsväter erfüllt wird, kann bei der Wahl «am Küchentisch» kaum kontrolliert werden. Bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine schon.Zudem kann der frühe Briefwähler auf Überraschungen und Enthüllungen kurz vor dem Wahlsonntag nicht mehr reagieren.

Early Voting soll Ausnahme bleiben, nicht zur Regel werden – so sieht es prinzipiell auch das Verfassungsgericht. Doch die Politiker kümmert das wenig. Denn am Ende werden die von ihnen selbst ernannten Verfassungshüter sie gewähren lassen.

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