06. Dezember 2021
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Ralf Schuler

Koalitions-Vertrag: Was da so alles drinsteht, kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen

Man kann der neuen Ampel-Koalition nicht vorwerfen, nicht kreativ zu sein. «Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Massnahmen entgegen», heisst es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein dringendes gesellschaftliches Problem, das vom Strafrecht bislang sträflich vernachlässigt wurde.

Dankenswerterweise hat sich das renommierte «Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie» in einem «Rechtsgutachten» vom Juni dieses Jahres genau dieses Themas angenommen. Stichwortgebung von Lobbyisten kann hier selbstverständlich nicht vorliegen, auch wenn die Wortwahl sich verblüffend ähnelt und die Grünen-nahe Böll-Stiftung das «Gutachten» ebenfalls auf seiner Webseite hat.

«Eine bundeseinheitliche Regelung wäre daher dringend notwendig, um Betroffene und Personal zu schützen. Das nun veröffentlichte Rechtsgutachten ist dahingehend wegweisend.»

Wegweisend ist auch die Rechtssicht der Verfasser («Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit könnten auch ausserhalb der Hör- und Sichtweite der Einrichtung ausgeübt werden»), die offensichtlich nicht begriffen haben, dass Demonstrationsrecht ausdrücklich darin besteht, von den Adressaten gesehen und gehört zu werden.

Bei keiner Fahrradsternfahrt und keinem Klimasitzstreik würde man akzeptieren, schadlos auf die Grüne Wiese verwiesen zu werden.

Zweierlei Mass? Bewahre!

Es geht ja gegen die vermeintlich Richtigen. Und da ist Doppelmoral bekanntlich besser als gar keine.

Ralf Schuler ist Leiter der Parlamentsredaktion von BILD.
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2 Kommentare zu “Koalitions-Vertrag: Was da so alles drinsteht, kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen”

  • Dominik Hellenbeck sagt:

    In Berlin kapitulierte die Polizei zuletzt vor dem gewaltbereiten Mob und brach die legale Demonstration ab, beliebte Varianten sind auch der Vorschlag, statt durch die Innenstadt lieber durch menschenleere Vorortsiedlungen zu „demonstrieren“, die Schluß- Kundgebung abzusagen oder auf Megaphone zu verzichten. Da ist die Aberkennung des Demonstrationsrechts und die widerrufbare Zubilligung einer fragilen Duldung abweichender Meinungen durch die „Fortschrittskoalitionäre“ nur in sich logisch.

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  • Dominik Hellenbeck sagt:

    Das „Messen mit zweierlei Maß“ zeichnet sich ja bereits geraume Zeit ab. Die Freiheit, ihre Meinung ungehindert zu äußern und in diesem Recht von staatlichen Stellen geschützt zu werden, haben zunehmend nur noch Vertreter mainstream-kompatibler Auffassungen. Davon abweichende Positionen, etwa „Märsche für das Leben“ haben erstmal nervenaufreibende Behörden-Verfahren zu durchlaufen und sind immer öfter nur durch Verwaltungsgerichte durchsetzbar.

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