08. November 2021
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Henryk M. Broder

Innenminister Seehofer will Rechtsextremisten entwaffnen. Gute Idee! Aber warum hat er es nicht schon längst getan?

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer nutzt jede Gelegenheit, um «die grösste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande» beim Namen zu nennen.

Es ist der «Rechtsextremismus». Mehr als 50 Prozent «aller politisch motivierten Straftaten» könne man «dem rechten Spektrum zuordnen».

In Deutschland wird alles statistisch erfasst: Sogar die Zahl der «illegalen Grenzübertritte» an der deutsch-polnischen Grenze und die Staatsangehörigkeit der illegalen Grenzgänger. Wenn also der Innenminister sagt, die grösste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande sei der Rechtsextremismus, dann müssen wir ihm das abnehmen.

Zugleich wollen wir hoffen, dass der Innenminister und seine Kollegen in den 16 Bundesländern alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese «Bedrohung» zu neutralisieren, natürlich unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Auflagen.

Wie die Welt am Sonntag in einer aufwendigen Recherche herausfand, besitzen etwa 1.600 amtlich anerkannte Extremisten, eine «waffenrechtliche Erlaubnis». Die allermeisten, etwa 1.500, werden dem «Spektrum der Rechtsextremisten» zugeordnet. Dabei führt das schöne Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa zwei Prozent der Bundesbürger leben, die Länderstatistik an, mit 443 bewaffneten Rechtsextremisten.

In dem viel grösseren Bayern, mit seinen 13 Millionen Einwohnern, sind es nur 123.

Wie kommt es, dass Personen, die in «verfassungsfeindlichen Vereinigungen» aktiv sind und von den zuständigen Behörden als «waffenrechtlich unzuverlässig» eingestuft werden, Waffen besitzen dürfen?

Es hat mit lokalen Stellen zu tun, die «zurückhaltend» agieren, weil sie gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Waffenfreunden scheuen. Dennoch bleibt Seehofer bei seiner Botschaft: «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.»

Was lernen wir daraus?

Die grösste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land sind nicht Extremisten, es sind Politiker, die mit Platzpatronen schiessen.

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4 Kommentare zu “Innenminister Seehofer will Rechtsextremisten entwaffnen. Gute Idee! Aber warum hat er es nicht schon längst getan?”

  • Der Michel sagt:

    1. Jetzt wird mir schlagartig klar, woher diese vielen Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit kommen! Es sind die pöhsen Rääächten, die bis an die Zähne bewaffnet den inneren Frieden dieses Landes zerstören.

    2. Mehr als 50% aller politisch motivierten Straftaten von rechts. Geschätzt 80% davon sind Schmierereien auf Hauswänden, unerlaubte Fahnen und sonstige Symbole. Ja klar, DAS ist echte Gewalt! Dagegen sind so ein paar Kratzerchen mit diversen Schneidewerkzeugen ja harmlos.

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  • franky sagt:

    Schlecht - schlechter - am schlechtesten. Der "Schlechteste Innenminister" aller Zeiten, sorgt mal wieder für die innere Sicherheit, ha,ha,ha. Fangen wir doch mal bei den marginalsten Bedrohungen an. Ein paar weniger Waffen in den Händen noch weniger extremistischer Gesellschaftsmitglieder (rechts, links, grün, sonstige (häufig sogenannte Aktivisten)). Immer nur an solchen Nebenschauplätzen bohren, um vom Versagen an wesentlichen Sicherheitsrelevanten Stellen abzulenken.

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  • AntonHofnarr sagt:

    Drehhofer ... der Schwätzer vor dem Herrn schlechthin ... mir nachhaltig negativ in Erinnerung, als er Mitte der 90er als Gesundheitsminister die Beiträge günstiger gesetzlicher Krankenkassen drastisch nach oben katapultierte. Islamistische Fanatiker und die Kriminellenorganisation dieser "antifa" hätten ein größeres Augemmerk verdient. Auch fürchte ich die Unberechenbarkeit der Gutmenscher hierzulande weitaus mehr.

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