13. Oktober 2021
Alles lesen
Wolfgang Koydl

Fremde Richter: Die EU-Kommission klagt in Polen auf die Vorherrschaft des Europa-Rechts. Sie masst sich ein Staatsvolk an, das es nicht gibt

«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

So steht es in Artikel 20 Grundgesetz. So oder ähnlich steht es in anderen Verfassungen von EU-Mitgliedsstaaten.

Das Volk ist der Souverän – das deutsche, das polnische, das luxemburgische. Die Bürger entscheiden über Legislative, Exekutive und Judikative. Sie haben das erste und das letzte Wort.

Ein europäisches Staatsvolk gibt es nicht. Europas höchste Richter haben nicht dieselbe Legitimation wie ihre nationalen Kollegen.

Die EU-Kommission bewegt sich daher auf extrem dünnem Eis, wenn sie in Polen die Vorherrschaft europäischen über nationales Recht einklagt.

Den arroganten Anspruch hat auch das Bundesverfassungsgericht infrage gestellt. Selbst in Frankreich schlagen die meisten Präsidentschaftsbewerber in dieselbe Kerbe – sogar Monsieur Europe: Michel Barnier, der Brexit-Verhandler der EU.

Wer sich – wie die EU – Rechte anmasst, die nie gewährt wurden, ist nicht demokratisch.

Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war.

81 0
Loading the player...
«Daily Spezial»
16 Jahre Angela Merkel. Was sie gut machte. Ihr grösster Fehler. Deutschland heute: Eine Demokratie ohne Opposition

Schreiben Sie einen Kommentar

© Copyright 2021 - Weltwoche daily

Netiquette

Die Kommentare auf weltwoche-daily.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.

Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Unzulässig sind Wortmeldungen, die

  • Nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommerzieller Natur sind
  • andere Forumsteilnehmer persönlich beleidigen
  • einzelne Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion herabsetzen
  • in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • verächtliche Abänderungen von Namen oder Umschreibungen von Personen enthalten
  • mehr als einen externen Link enthalten
  • einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu

Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.