05. November 2021
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Rainer Zitelmann

Fake-Zertifikate: Impf-Nachweise fälschen ist kinderleicht. Ein weiteres Beispiel, dass der Staat versagt

Erinnern Sie sich? Unsere Regierung liess in der Bundesdruckerei (wo Führerscheine und Personalausweise gedruckt werden) fälschungssichere Gutscheine drucken, damit sich «berechtigte» Bürger in der Apotheke Masken abholen konnten.

Masken, für die der Staat 6 Euro pro Stück zahlte, obwohl es sie damals schon im Discounter für 99 Cent gab.

Statt den Menschen die Masken zuzusenden, schickte man Gutscheine.

Die gleichen Politiker, die fälschungssichere Maskengutscheine drucken liessen, sind bis heute unfähig, fälschungssichere Impfausweise herstellen zu lassen.

Dabei ist es kinderleicht, die Ausweise beziehungsweise die Aufkleber zu fälschen. Kriminelle Fälscher haben ein lukratives Geschäft gewittert, das boomt.

Statt das Versäumte nachzuholen und fälschungssichere Impfnachweise herzustellen, liess die Politik alles beim Alten und machte stattdessen ein Gesetz, das die Fälschung mit bis zu zwei Jahre Gefängnis bestraft.

Doch auch dieses Gesetz ist Murks.

Das Osnabrücker Landgerichts entschied: Nach derzeitiger Rechtslage sei das Anfertigen und Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke nicht strafbar, wenn die Fälschung von einer Privatperson erstellt wurde.

Nach den im Mai beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz sei das Anfertigen oder Vorlegen eines falschen Impfpasses nur strafbar, wenn die Bescheinigung von einer «impfberechtigten Person» erstellt wurde, also zum Beispiel von einem Arzt.

Wollte man einen Preis für totale Unfähigkeit vergeben, hätte die deutsche Regierung auch in dieser Kategorie eine gute Chance: Linke reden gerne vom Marktversagen, doch dies ist mal wieder ein absurdes Exempel für Staatsversagen.

Wir sollten also mehr über Staats- als über Marktversagen sprechen.

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1 Kommentar zu “Fake-Zertifikate: Impf-Nachweise fälschen ist kinderleicht. Ein weiteres Beispiel, dass der Staat versagt”

  • onckel fritz sagt:

    Mich interessiert im Interesse meiner körperlichen Unversehrtheit weniger diese Diskussion um Staatsversagen, als wo es solche Impfausweise gibt. (Zwinker, grins, selbstverständlich alles nur Scherz!)

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