08. Dezember 2021
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Ralf Schuler

Migration, Cannabis, Energie: Was Deutschland anrichtet, muss ganz Europa auslöffeln

Sonntags sind die Deutschen immer grosse Europäer. Nur unter der Woche bröckelt es etwas.

Auch die Ampel-Koalitionäre lassen es an Schwüren für den geeinten Kontinent nicht fehlen. Doch wenn es um den Koalitionsvertrag geht, muss der europäische Rest fressen, was in der Mittelmacht Deutschland angerichtet wird.

Beispiel Migration: SPD, Grüne und FDP wollen grosszügig Duldungen in dauerhafte Aufenthaltstitel umwandeln, den «Spurwechsel» zwischen Asyl und Arbeitsmigration ermöglichen und neue Asylgründe einführen. Doch wenn Deutschland Migrationsanreize setzt, steigt der Druck an den Aussengrenzen, werden unsere Nachbarn zu Durchreiseländern.

Beispiel Cannabis-Freigabe: Wenn in Deutschland der Stoff legal wird, bekommen unsere Nachbarn ungefragt neue Drogenszenen entlang der Grenzen, entwickeln sich neue Handelsströme.

Beispiel Energie: Wenn Deutschland noch schneller aus der Kohle aussteigt, hängt die stärkste Industrienation des Kontinents noch öfter in den Seilen der transeuropäischen Netze und ist gerade dabei, aus deutscher Not Gas-Verstromung als «grüne» Energie anerkennen zu lassen.

Getreu dem alten Musketier-Motto: Einer macht Politik für alle, und alle müssen es für einen dann auslöffeln.

Ralf Schuler ist Leiter der Parlamentsredaktion von BILD.
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2 Kommentare zu “Migration, Cannabis, Energie: Was Deutschland anrichtet, muss ganz Europa auslöffeln”

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