21. Oktober 2021
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Alex Baur

Schweiz: Gesundheitsminister Alain Berset braucht fünf Wochen, um die Mängel des Zertifikats zu erkennen. Er führt das Notrecht ad absurdum

Am 13. September trat die Zertifikats-Pflicht in öffentlichen Räumen in Kraft. Die krassesten Mängel des Regimes traten schnell zutage.

Genesene werden nur zertifiziert, wenn eine Ansteckung mit einem PCR-Test dokumentiert ist. Das ist absurd. Denn entscheidend sind die Antikörper. Und die lassen sich jederzeit mit einem 70 Franken teuren Test bestimmen.

Auch der Ausschluss von nur im Ausland zugelassenen Impfstoffen erwies sich schnell als Abstrusität, wie sie nur einem Bürokratenhirn entspringen kann. Gäste aus dem Ausland wurden ausgesperrt, obwohl sie geimpft waren.

Doch Bundesrat Berset und seine Beamten brauchten fünf Wochen, um diese offenkundigen Missstände zu erkennen. Bestenfalls werden diese nun bis Ende Monat behoben.

Wenn es darum geht, die repressiven Massnahmen zu verschärfen, kann es dem Bundesrat nicht schnell genug gehen. Von der Ankündigung bis zur Umsetzung des Zertifikats-Regimes vergingen gerade mal vier Tage. Seither wird die soziale Ausgrenzung und Isolation der Ungeimpften peu à peu mit immer neuen Schikanen gnadenlos vorangetrieben.

Für das Notrecht, auf das sich der Bundesrat und seine Beamten berufen, gibt es nur eine einzige Rechtfertigung: Es soll eine schnelle und flexible Reaktion auf eine unberechenbare Bedrohung ermöglichen.

Doch so, wie das Notrecht anwendet wird, bewirkt es just das, was es eigentlich verhindern sollte: Mehr Zentralismus, mehr Bürokratie, mehr Leerläufe.

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