02. Dezember 2021
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Wolfgang Koydl

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Harbarth geisselt Polen für den Einfluss der Politik auf die Justiz – am gleichen Tag wie sein Gericht die Corona-Massnahmen absegnet

Wie nennt man es, wenn Politiker die Richter bestimmen, die über sie richten?

Problematisch. Grenzwertig. Wohl auch undemokratisch.

Schon schlimm, diese Polen.

Oh, Verzeihung. Das war das deutsche System der Berufung höchster Richter.

Ob Stephan Harbarth das weiss? Der CDU-Mann kam schliesslich so zu seinem Amt als oberster Verfassungsrichter.

Aber wie das so ist mit dem Balken im eigenen und dem Splitter im fremden Auge drosch er lieber auf Polen ein.

Dort habe die Politik dem Verfassungsgericht die Kontrolle über die Regierung geraubt, polterte er in einem TV-Interview. Von einer Unabhängigkeit der Justiz könne keine Rede sein.

Vielleicht hat Harbarth eine gespaltene Persönlichkeit. Vielleicht bewohnt er Parallel-Universen. Sicher beweist er damit Humor: Denn seine Schelte kam nur Stunden, nachdem er selbst ein Gefälligkeitsurteil für die Politik gefällt hatte.

«Lehrbuchmässig» gehe Warschau bei der Demontage der Justiz vor, meinte Harbarth.

Das kann man also lernen?

Dann ist dieses Lehrbuch Pflichtlektüre in Berlin.

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5 Kommentare zu “Bundesverfassungsgerichts-Präsident Harbarth geisselt Polen für den Einfluss der Politik auf die Justiz – am gleichen Tag wie sein Gericht die Corona-Massnahmen absegnet”

  • Fischkopp sagt:

    Das sind wirklich Alarmzeichen für den Aufbruch in eine neue DDR. Ich kann darüber nicht mehr lachen, auch wenn es im Grunde Realsatire ist.

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    • Propagandastaatsfunk sagt:

      Die Bundeskanzel wurde doch von Honecker und seiner Mischpoke gesetzt um diese BRD zu unterwandern und diesen politischen Umsturz herbei zuführen. Die DDR2.0 ist vollendet, sie haben ganze Arbeit geleistet, vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die Besetzung von Harbarth an das BverG war für Merkel eine Lebensversicherung, um die kriminellen Handlungen der Politiker zu Legalisieren. Das Verhalten von Merkels-Büdel passt genau zu Diktaturen und der Rechtsbeugung solcher Selbstverherrlichung Regime.

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  • AntonHofnarr sagt:

    Vielleicht sehe ich was falsch, aber nach meinem Dafürhalten sehe ich die Tätigkeit dieses Verfassungsrichters als national begrenzt. Und bevor er sich anmaßt, über Justitia von anderswo zu befinden, sollte er erst einmal darauf achten, daß er in seinem Laden möglichst viel richtig macht (soll heißen, eigene Fehler tunlichst vermeiden). FALSCH ist mit Sicherheit, Gefälligkeitsurteile im Sinne politisch Nahestehender zu fällen.

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  • Der Michel sagt:

    Guter Witz! Der Mann gehört defiitiv in eine Comedy-Show... Oh wait: Der sitzt er ja schon vor!

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    • Alt-Badener sagt:

      Das kann ich nur bestätigen. Für mich sind diese roten Roben-Träger schon lange nicht mehr, als so eine Art politischer Elferrat. Die Entscheidungen dieses Polit-Elferrates sind für jeden, einigermaßen bei Verstand gebliebenen Bundesbürgers, immer schon vorhersehbar. Immer nach dem Spruch, dass keine Krähe der anderen ein Auge aushackt. Otto Schily, der die kommende Impfpflicht als verfassungswidrig bezeichnet, würde bei einer Klage gegen diese Impfpflicht auch klar scheitern. Wetten dass ?

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