14. Dezember 2021
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Wolfgang Koydl

2G++ am Bundesverfassungsgericht: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird eingeschränkt

Wer an einem rechtlichen Prozess teilnehmen will, muss ab heute Eintritt bezahlen – Anwälte, Angeklagte, Zeugen, Zuschauer, Richter, Staatsanwälte.

Zugegeben, es heisst nicht Eintrittsgeld und gilt – vorerst – nur für das Bundesverfassungsgericht. Doch es läuft auf einen Obolus hinaus und hat Signalwirkung für alle Gerichte.

Die Verfassungsrichter haben strenge Corona-Regeln erlassen: 2G++. Das heisst: Ein kostenloser Schnelltest reicht nicht, ein teurer PCR-Test muss es sein.

Vielleicht versetzt es ja dem Virus einen Schlag. Sicher schadet es dem Rechtsstaat.

Der garantiert jedem einen öffentlichen Prozess und den Anspruch auf rechtliches Gehör – ohne Wenn und Aber: krank oder gesund, geimpft oder ungeimpft, positiv oder negativ getestet.

Justitias Augenbinde wird zum Maulkorb. Für alle, die nicht ins 2G++-Schema passen. So will es erste Senat mit dem umstrittenen Chef Stephan Harbarth.

Dass damit, nach all den zweifelhaften jüngsten Urteilen, das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat weiter erschüttert wird – egal.

Dann aber nicht jammern über den Demokratieverdruss der Bürger.

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1 Kommentar zu “2G++ am Bundesverfassungsgericht: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird eingeschränkt”

  • Resistencia sagt:

    Spielt das noch eine Rolle bei diesem Scherbengericht welches die Sperrspitze der nicht mehr vorhandenen Gewaltenteilung in diesem ehemaligen Rechtsstaat ist. Warum gibt man es nicht zumindest zu, dass man zum Willkürstaat mutiert ist, welches mit Abstand die gefährlichste Mutation ist. Nein, da werden statt dessen alle Demonstrationen wegen Mindestabständen an der frischen Luft verboten, dieser pseudorechtswidrige Zustand wird notfalls durch polizeiliche Nötigung erst hergestellt.

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