27. September 2021
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Roland Tichy

16 Jahre Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat die Demokratie demontiert. Es ist ihr grösster Fehler. Aber es ist nicht zu spät für Korrekturen

Über Merkels politische Fehler wurde viel geschrieben: Eine Energiewende, die Deutschlands Industrie und Wohlstand zerstört, eine masslose Zuwanderung, die Deutschlands Identität verändert, eine Europa-Politik, die nach Grossbritannien dabei ist, auch die osteuropäischen Staaten in den Exit zu treiben.

Eigentlich reicht es.

Aber: All das könnte man, wenn man wollte, korrigieren. 

Sehr viel schwieriger ist es, die Demontage der demokratischen Institutionen zu korrigieren.

Das Bundesverfassungsgericht wurde zu einem Bestätigungsgerichtshof der Richtigkeit des Regierungshandelns, indem nicht mehr exzellente, unabhängige Richter das Sagen haben, sondern Parteifunktionäre mit Staatsexamen. Damit fällt eine der wichtigsten Institutionen aus, die den Bürger vor Irrtum und Willkür der Regierung und ihrer Mehrheit schützt.

Im Bundestag sind die Abgeordneten der Koalition gezwungen, hirnlos für Regierungsvorlagen zu stimmen. Damit degenerierte der Bundestag zum Volkskongress, der abnickt, was der Regierung gefällt – das zweitgrösste Parlament der Welt mit dem geringsten Entscheidungsspielraum. 

Das Freie Mandat ist nur noch eine Fiktion, so wie unter Merkel das Grundgesetz, eine Art Verfassung, uminterpretiert, verändert, verwässert wurde bis zur faktischen Unkenntlichkeit – trotz scheinbar ähnlicher Worte.

Die Medien sind ihr hörig geworden; durch Personalpolitik und über den Geldbeutel: ARD und ZDF verfügen über annähernd 9 Milliarden Euro für tägliche Regierungspropaganda auf 60 Hörfunk und zwei Dutzend TV-Kanälen.

Wer wagt da noch zu widersprechen? 

Kritik kommt nur noch aus dem Internet. Und auch hier erfolgt schrittweise eine Zensur, die missliebige Kanäle löscht und Kritik als Hass und hetze diffamiert – Begriffe, die Merkel aus ihrer DDR-Vergangenheit mit in den Westen gebracht hat. 

Genau wie das manichäische Weltbild: Wer nicht für mich ist, ist ein Feind. Politische Diskussionen werden moralisch überhöht, bis Merkels Gegner als Volksfeinde aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Das Moralisieren ist ihre schärfste Waffe; dieses Wort ist an die Stelle des Klassenfeinds getreten, gegen den es keine Gnade, kein Verzeihen geben darf.

Merkel schaffte das über die Methode, jede noch so kleine Position auch in Verbänden mit Ja-Sagern zu besetzen. Hilfe organisierte sie sich über Millionen für NGOs und Verbände der linksradikalen Antifa, die zu einer Art Schutztruppe aufgebaut wurde, um Gegner einzuschüchtern. 

Wer widerspricht, fliegt. Und wer fliegt, landet niemals mehr in irgendeiner verantwortlichen Position. Grosse Teile der Kritiker in Medien, an Hochschulen, in Verbänden, in der Zivilgesellchaft wurden ausgetauscht und neu besetzt.

Neue Kraftwerke zu bauen dauert 3 Jahre. Demokratische Institutionen  wieder zu installieren eine Generation.

Deutschland wird lange an Merkels Politik tragen.

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«Daily Spezial»
16 Jahre Angela Merkel. Was sie gut machte. Ihr grösster Fehler. Deutschland heute: Eine Demokratie ohne Opposition

2 Kommentare zu “16 Jahre Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat die Demokratie demontiert. Es ist ihr grösster Fehler. Aber es ist nicht zu spät für Korrekturen”

  • Markus Termin sagt:

    In wenigen, klaren Worten sehr gut zusammengefasst. Es kommt noch dazu, dass in den letzten bald 2 Jahren große Teile der Mittelschicht und gerade der politisch wache Teil der Bevölkerung durch Schlägertruppen, die Polizei zu nennen nicht mehr zeitgemäß erscheint, verletzt und traumatisiert wurden, und zwar außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Viele Menschen: Anwälte, Ärzte und Computerfachleute mit Kindern verlassen das Land. Wer sollte die Kraft für Korrekturen haben?

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  • onckel fritz sagt:

    Um so schlimmer, wenn nicht einmal die verbliebenen Möglichkeiten genutzt werden. 1/4 bis 1/3 der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen haben über die Verlängerung der Epidemischen Lüge gar nicht abgestimmt, während sogar einzelne Abgeordnete von CDU und SPD gegen die Regierung gestimmt haben. Traurige Kür insbesondere für die AfD-Fraktion!

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